Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ideal T&C GmbH, Hammer Landstraße 113, 41460 Neuss

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die an uns gerichteten Bestellungen stellen ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung in Textform oder mit vorbehaltloser Lieferung zustande. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige Erklärungen unserer Handelsvertreter und Angestellten sind nur mit unserer Bestätigung in Textform verbindlich.

3. Technischer Fortschritt

Dem Kunden zumutbare handelsübliche Änderungen in Konstruktion, Design und Materialien, die dem vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen Gebrauch der Ware dienen oder nicht zuwiderlaufen, bleiben auch nach Vertragschluss bei allen Leistungen vorbehalten.

4. Preise / Frachtkosten

Unsere Preise gelten ab Werk, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde.

In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung zusammen mit den Kosten für Verpackung und Fracht in der Rechnung gesondert ausweisen.

5. Fälligkeit, Zahlung, Verrechnung, Verzug des Kunden

5.1. Die Rechnung wird am Tage der Lieferung oder der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Nach Ablauf dieser 30-Tages-Frist tritt Verzug ein. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs ist nicht ausgeschlossen. Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sind Rechnungen mit 4% Skonto porto- und spesenfrei ohne Abzug zahlbar, sofern keine älteren, nicht skontoberechtigten Rechnungen offen stehen.

5.2. Die Zahlung hat in bar, per Scheck oder durch Bank- oder Giroüberweisungen zu erfolgen. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Zinsen und Kosten angerechnet.

5.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6. Lieferung, Gefahrübergang

6.1. Angaben über den erwarteten Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise eine Lieferfrist verbindlich in Textform zugesagt wurde. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

6.2. Wird nach dem Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn er im Verzug der Annahme ist oder der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert wird.

6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung – auch bei Teillieferungen– geht spätestens mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person / Anstalt oder bei Verlassen des Lagers zwecks Versendung auf den Kunden über.

6.5. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6.6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, dass der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder diese ihm erkennbar unzumutbar sind. Teillieferungen und Teilleistungen können nach vorheriger Ankündigung auch vorzeitig erfolgen. Teilleistungen sind vom Kunden anzunehmen.

6.7. Sofern wir die Nichteinhaltung ausnahmsweise verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag in unserem Eigentum. Hierzu gehören auch alle Nebenforderungen, wie z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen etc.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur dann zu veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages unserer Forderungen ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwirbt. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern bekannt zu geben sowie uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

7.3. Sicherungsübereignungen und Verpfändungen der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer hat uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Bei Pfändungen ist uns eine Ablichtung des Pfandprotokolls zu übersenden.

8. Mängelhaftung

8.1. Als Beschaffenheit der Ware gilt gegenüber unseren Kunden grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart, wie sie im Auftrag enthalten oder unseren Waren beigefügt ist.

8.2. Etwaige Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen aus § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Im Falle offensichtlicher Mängel bestehen Mängelhaftungsansprüche nur, wenn der Kunde diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen an Erhalt der Ware schriftlich anzeigt. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Vorhandensein des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. In der Mangelanzeige sind der Reklamationsgrund und die jeweilige Rechnungsnummer anzugeben.

8.3. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht der Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Tagen nach Rückempfang der Ware. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Erst nach Ablauf der o.g. Frist hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.4. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins stellen keinen Mangel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.5 Bei Schriftwechsel und eventuellen Reklamationen ist unbedingt die Rechnungs- und Kunden-Nummer anzugeben. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung nicht möglich und löst daher auch etwaige Schadensersatzansprüche seitens des Käufers nicht aus.

8.6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang; sie verlängert sich auf 24 Monate, soweit uns Arglist vorzuwerfen ist oder wir eine Garantie übernommen haben.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, sind etwaige über die Rechte aus vorstehender Ziffer 8. hinausgehenden Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.2. Wir haften nach gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; die Schadenshaftung ist auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für Personenschaden. Wir haften weiter nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie nach gesetzlichen Vorschriften über Lieferregress (§§ 478, 479 BGB).

9.3. Eine Umkehr der Beweislast ist durch die Regelungen zur Haftung in dieser Ziffer 9 nicht verbunden

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Unser Geschäftssitz ist der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10. Salvatorische Klausel

10.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.2. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß vorstehender Ziffer 13.1. verpflichten sich die Vertragspartner, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, ihr wirtschaftlich und rechtlich soweit wie möglich gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

Download: agb-luc8.pdf